Ein Blick auf das Schloss in Braunschweig

Aktuelles

Aktuelles rund um unsere Kanzlei sowie Wissenswertes zu aktuellen Rechtsthemen finden Sie hier.

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„Sendeschluss“ am 30.06.2024?

Zum Katalog der Betriebskosten, die auf Mieter umgelegt werden können, gehörten bisher auch die Kosten des Betriebs einer Gemeinschafts-Antennenanlage oder eines Breitbandkabelanschlusses -jedenfalls für Anlagen, die vor dem 01.12.2021 errichtet wurden- (§ 2 Satz 1 Ziffer 15 der Betriebskosten-verordnung - BetrKV). Umlagefähig waren damit insbesondere auch die Kabelfernseh-Grundgebühren.

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Kiesgarten als Grünfläche?

Im Januar sorgte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG Niedersachsen, 17.01.2023, 1 LA 20/22) für Aufsehen, die sich mit der Frage beschäftigt, ob eine bestimmte Grundstücksgestaltung nach der Niedersächsischen Bauordnung zulässig ist und ob die Gemeinde eine Veränderung erzwingen kann.

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Baumfällkosten als umlegbare Betriebskosten

Alle Jahre wieder erhalten Mieter eine Betriebs-(neben-)kostenabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr. Dabei kann es zu besonderen Überraschungen kommen.

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